Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Onlineangebots von bau-sub.de.

Willkommen bei der RSM GbR (im Folgenden: „bau-sub.de“), Postanschrift: Hanfelder Str. 33, 81475 München.

Mit dem Anklicken der Checkbox zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich mit den aktuell gültigen Geschäftsbedingungen von bau-sub.de einverstanden.

§ 1 Allgemeines

1. Bau-sub.de betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank, die ausschließlich gewerblichen Unternehmern und Handwerkern (nachfolgend auch: Teilnehmern) das Einstellen von Inseraten ermöglicht und diese mit der von bau-sub.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion aufgerufen werden können. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln den Dienst von bau-sub.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen. Zur Nutzung der vollen Funktionalität ist die Anmeldung eines bau-sub.de Kontos erforderlich.

2. Der Log-in Bereich von bau-sub.de.de ist ausschließlich für gewerbliche Teilnehmer. Voraussetzung zur Nutzung ist die Anmeldung und Registrierung der Teilnehmer.

3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen bau-sub.de und den Teilnehmern der von bau-sub.de betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

4. Bau-sub.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt bau-sub.de keinen Einfluss. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bau-sub.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Inserate ist.

5. Bau-sub.de ist in die Beziehung zwischen den Parteien (Anbieter und Nachfrager) weder als Vermittler, Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Auftragsvergaben und Verträge, die infolge eines über die Plattform bau-sub.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von bau-sub.de abgeschlossen und im Nachgang erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die RSM GbR betreibt unter der Internetadresse www.bau-sub.de (nachfolgend auch „Internetseite“) eine online-Datenbank für die Vermittlung von Aufträgen zwischen Unternehmen der Bau- und Handwerkerbranche. Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und sonstige Nachunternehmer (nachfolgend auch „Subunternehmer“) können auf der Website ihre Anfragen und Angebote (Inserate) einstellen. Die geschuldete Leistung von bau-sub.de besteht darin, die Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit anhand von einzelnen Wahloptionen über die Suchmaske aus der bau-sub.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Darstellung sowie der bereitgestellte Funktionsumfang können sich je nach Online-Zugang (bspw. Internetseite, Handy- oder Tablet-Applikation) unterscheiden.

2. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass bau-sub.de die Inhalte der Seite sowie die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst auch Dritten Zugang zu den über die von bau-sub.de veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen kann. Die Teilnehmer erklären sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in fremdsprachliche Webseiten und Software-Applikationen im Ausland auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

3. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes von bau-sub.de und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4. Bau-sub.de behält sich vor, die Abrufbarkeit von Inhalten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Bau-sub.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

5. Insbesondere aus technischen Gründen bzw. unvorhergesehenen Systemausfällen kann es zeitweise zu einem Ausfall oder der Einschränkung von eingestellten und frei geschalteten Inseraten kommen.

§ 3. Geltungsbereich

1. Die Nutzung der Internetseite bau-sub.de erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen.

2. Eine Abweichung von diesen Nutzungsbedingungen ist nur durch ausdrücklich schriftliche Bestätigung von Seiten bau-sub.de wirksam.

§ 4. Vertragsbedingungen für Verträge zwischen den Nutzern

Abgeschlossene Vertragsverhältnisse und Kooperationen, die über die Datenbank zwischen den Mitgliedern zu Stande kommen, werden über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer geregelt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers regeln dann den Inhalt der einzelnen Verträge.

§ 5. Zulassung und Registrierung zur Datenbank

1. Nutzer von bau-sub.de schließen mit der RSM GbR einen Vertrag über die Nutzung des Internetangebotes sowie das Recht auf das Einstellen von Anfragen an Subunternehmer bzw. das Einstellen von Arbeitsgesuchen. Voraussetzung zur Nutzung ist die kostenpflichtige Registrierung auf bau-sub.de.

2. Die Registrierung und Zulassung durch bau-sub.de erfolgt individualisiert. Im Falle einer Registrierung ist nur die jeweils registrierte Person zur Nutzung berechtigt. Die registrierte Person ist verpflichtet, Benutzernamen und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer bau-sub.de hierüber unverzüglich informieren. Sobald bau-sub.de Kenntnis von der unberechtigten Nutzung erlangt, ist bau-sub.de berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 6. Preise, Vertragsdauer und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise, Vertragsdauer und Konditionen ergeben sich aus dem mit dem jeweiligen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Internetangebotes.

2. Die Freischaltung der Inhalte der Website erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrags und einer erfolgten Verifizierung der Emailadresse und Kontaktdaten mit Registrierung.

§ 7. Bedingungen für Nutzer

1. Die Registrierung und Zulassung bzw. Freischaltung der jeweiligen Nutzer zur Internetseite wird allein durch bau-sub.de bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung bzw. Freischaltung besteht nicht.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder dem geltenden Recht stehen.

§ 8. Gewährleistung

1. Bau-sub.de übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Datenbank sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Angeboten und Informationen über Angebote und Gesuche.

2. Da bau-sub.de hinsichtlich der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge nicht Vertragspartner ist, stehen den Nutzern in diesem Fall gegen bau-sub.de keine Ansprüche wegen etwaiger Sach- oder Rechtsmängel zu.

§ 9. Haftung

1. Bau-sub.de haftet auf Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht sind Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bau-sub.de.

§ 10. Vertragsdauer, Sperrung, Kündigung

1. Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Vertragspaket und hat eine Laufzeit von 30 Tagen oder einem Jahr. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit kann die Mitgliedschaft wieder entsprechend verlängert werden.

2. Verstößt der Teilnehmer gegen diese Nutzungsbedingungen, ist bau-sub.de berechtigt, die Nutzung der Datenbank für den Teilnehmer zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11. Änderungsvorbehalt

1. Bau-sub.de ist berechtigt, die aktuellen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung ist nur zulässig, wenn der Nutzer hierdurch nicht schlechter gestellt wird, als er bei Vertragsschluss stand.

2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform per E-Mail angeboten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Bau-sub.de ist verpflichtet, auf diese Genehmigungswirkung in ihrem Angebot besonders hinzuweisen.

§ 13. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen bau-sub.de und dem Teilnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB wird München als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt.

§ 14. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juni 2020